Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschlagsrechnung kann Schlussrechnung sein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 31.10.2016 - 11 O 26/16
- OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
- OLG Koblenz, 11.05.2017 - 4 U 1307/16
- BGH, 24.07.2019 - VII ZR 134/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 16.05.1997 - 22 U 232/96
Bauvertrag: Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung; wesentlicher Mangel
Auszug aus OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
Um eine Schlussrechnung handelt es sich dann, wenn die Rechnung - aus Sicht des Auftraggebers - abschließenden Charakter hat, das heißt, wenn sich aus ihr ergibt, dass die gesamten Leistungen abgerechnet werden sollen (so auch OLG Köln, Urteil vom 7. März 2001 - 17 U 34/00, BeckRS 2001, 30166221, beck-online; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1178).Selbst wenn somit bei Rechnungsstellung am 10. März 2011 noch nicht der gesamte Abtransport der zu entsorgenden Baumaterialien erledigt war, handelte es sich hierbei, gemessen an dem Umfang des Auftrags, um eine Geringfügigkeit, die der Erstellung der Schlussrechnung nicht entgegenstand (so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1178).
- OLG Köln, 07.03.2001 - 17 U 34/00
Kann eine "Abschlagsrechnung" in der Sache dennoch "Schlussrechnung" sein?
Auszug aus OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
Um eine Schlussrechnung handelt es sich dann, wenn die Rechnung - aus Sicht des Auftraggebers - abschließenden Charakter hat, das heißt, wenn sich aus ihr ergibt, dass die gesamten Leistungen abgerechnet werden sollen (so auch OLG Köln, Urteil vom 7. März 2001 - 17 U 34/00, BeckRS 2001, 30166221, beck-online; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1178).Abschlagsrechnung" vermag am Charakter der Rechnung als Schlussrechnung nichts zu ändern (so auch OLG Köln, Urteil vom 7. März 2001 - 17 U 34/00, BeckRS 2001, 30166221).
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
Aus der Natur der Abschlagszahlung als Anzahlung auf die Gesamtvergütung folgt, dass Abschlagszahlungen ab Eintritt der Schlusszahlungsreife nicht mehr geltend gemacht werden können (BGH NZBau 2009, 707). - OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00
Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife
Auszug aus OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16
Sobald sämtliche Leistungen erbracht sind und jedenfalls Abnahmereife eingetreten ist, erlischt ein Anspruch auf Abschlagszahlungen (so auch OLG Nürnberg NZBau 2000, 509).